AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaltsverzeichnis
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  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht / Rücktritt
  4. Zahlungsbedingungen
  5. Gegenstand der vereinbarten Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers
  6. Bevollmächtigung
  7. Haftung des Auftragnehmers und Haftungsausschluss
  8. Geheimhaltung zwischen den Parteien
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Datenschutz
  13. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der PlusSterne UG (haftungsbeschränkt)(nachfolgend „Auftragnehmer“) gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen durch den Auftragnehmer, die ein Unternehmer (nachfolgend „Auftraggeber“) beauftragt.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden im Rahmen der Geschäftsbeziehung keinerlei Anwendung oder Berücksichtigung außer der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Der Auftraggeber versichert, dass er als Unternehmer und nicht als Verbraucher / Privatperson handelt.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme des Angebotes kommt durch eine mündliche Zusage (auch telefonisch) oder in Textform zustande. Die erfolgreiche Annahme des Angebotes wird durch den Auftragnehmer in Form einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) bestätigt. Wenn Mitarbeiter des Auftraggebers den Auftragnehmer beauftragen, gilt dies als Handlung des Auftraggebers selbst. Der Auftraggeber trägt daher die Verantwortung für die Beauftragung und die damit verbundenen Verpflichtungen.
2.2 Der Auftraggeber akzeptiert die AGB des Auftragnehmers mit Vertragsschluss.
2.3 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Jegliche Daten werden unter Einhaltung der geltenden Gesetze sowie der Datenschutzgrundverordnung gespeichert.

3) Widerrufsrecht / Rücktritt
3.1 Es besteht kein vertragliches Recht zur Stornierung oder zum Rücktritt durch den Auftraggeber.
3.2 Dem Auftragnehmer steht es frei Aufträge in Gänze oder in Teilen abzulehnen oder diese nur teilweise zu erfüllen.

4) Zahlungsbedingungen
4.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, den zuvor in dem zugrundeliegenden Angebot aufgeführten Festpreis in Rechnung.
4.2 Die Dienstleistung gilt als erbracht, wenn die beanstandeten Bewertungen gelöscht oder nicht mehr öffentlich einsehbar sind.
4.3 Die Zahlung erfolgt per Überweisung und ist 14 Tage nach Übermittlung der Rechnung durch den Auftragnehmer fällig.
4.4 Der Auftraggeber kommt durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug ohne, dass es einer weiteren Mahnung oder Zahlungserinnerung bedarf. Ist dies der Fall, ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zusätzlich 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz schuldig.
4.5 Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden sowie die Erhebung von Mahngebühren o.Ä. durch den Auftragnehmer sind durch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung von Verzugszinsen nicht ausgeschlossen.
4.6 Der Auftraggeber, der als Unternehmer handelt, kann gegenüber dem Auftragnehmer nur dann aufrechnen, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Eine Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist nur dann rechtens, wenn der Gegenanspruch auf den Vereinbarungen des Vertragsverhältnisses beruht.

5) Gegenstand der vereinbarten Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers
5.1 Der Auftragnehmer ist lediglich verpflichtet, die Löschung jeder beanstandeten Bewertung innerhalb eines zeitlich angemessenen Rahmens zu beantragen und jegliche Rückfragen durch den Plattformbetreiber diesbezüglich fristgerecht zu beantworten.
5.2 Der Auftragnehmer erkennt an, dass er zur Mitwirkung verpflichtet ist und dass die Missachtung von Empfehlungen des Auftragnehmers und somit ausbleibende Mitwirkung die Erfolgschancen der Löschung von Bewertungen in Teilen verringert oder gänzlich unmöglich macht.
5.3 Der Auftragnehmer kann seinen Verpflichtungen nur dann in vollem Umfang nachkommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle relevanten Informationen zur Verfügung stellt und dabei weder Unwahrheiten noch rechtswidrige Inhalte übermittelt.
5.4 Dem Auftragnehmer steht die Wahl der geeigneten Mittel zur Erbringung der Dienstleistung grundsätzlich frei.
5.5 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der Dienstleistung dazu berechtigt, Subunternehmer, Juristen oder Rechtsanwälte zu beauftragen, ohne dass dies vom Auftraggeber genehmigt werden muss.
5.6 Der Auftragnehmer ist nicht dazu verpflichtet die Löschung von beanstandeten Bewertungen zu erwirken. Der Auftraggeber erkennt an, dass eine Löschung von Bewertungen dem jeweiligen Plattformbetreiber obliegt und der Auftragnehmer diese nicht erzwingen kann. Somit besteht keine Erfolgsgarantie und kein rechtlicher Anspruch auf Löschung einer Bewertung gegenüber dem Auftragnehmer.
5.7 Der Auftragnehmer erwirkt unabhängig von der Zeitspanne zwischen Beauftragung und tatsächlicher Löschung einer Bewertung einen Vergütungsanspruch. Dieser besteht nach erfolgreicher Löschung einer Bewertung unabhängig davon wieviel Zeit die Löschung in Anspruch genommen hat. Der Auftraggeber erkennt an, dass die Löschung einer Bewertung im Einzelfall bis zu 8 Wochen in Anspruch nehmen kann.
5.8 Der Auftragnehmer ist selbst für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen verantwortlich. Dies betrifft auch die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung des Auftragnehmers.
5.9 Der Auftragnehmer handelt im Auftrag des Auftraggebers und ist somit nicht dafür verantwortlich, wenn es infolge der Beantragung der Löschung einer Bewertung zu einem Streit oder sogar einem Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber und dem Rezensenten kommt.
5.10 Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers erlischt nicht durch die Veröffentlichung einer neuen negativen Rezension durch den Rezensenten und der Auftraggeber hat in diesem Fall keinen Anspruch auf kostenlose wiederholte Beantragung der Löschung. Die Beauftragung der Löschung muss in diesem Fall neu beauftragt werden.

6) Bevollmächtigung
6.1 Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer sowie seine Erfüllungsgehilfen dazu gegenüber der betreffenden Plattformbetreiber die Löschung von Bewertungen zu beauftragen.

7) Haftung des Auftragnehmers und Haftungsausschluss
7.1 Der Auftraggeber hat keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Auftragnehmer. Ausgenommen davon sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ergeben.
7.2 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die sich aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch sich selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ergeben.
7.3 Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
7.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangene Gewinne.
7.4 Alle aufgeführten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

8) Geheimhaltung zwischen den Parteien
8.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich über vertrauliche Informationen des jeweiligen Vertragspartners Stillschweigen zu bewahren und sämtliche Informationen nur für die Vertragserfüllung verwenden.
8.2 Beide Vertragspartner verpflichten sich die Geheimhaltungspflichten jeglichen Angestellten, Erfüllungsgehilfen oder Dritten aufzuerlegen, die Zugang zu sämtlichen Daten sowie bereitgestellten Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauscht werden, erlangen.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Auftragnehmer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Auftraggeber nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Auftragnehmer nicht erstattet.
9.3 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Auftragnehmer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.4 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11) Gerichtsstand
11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

12) Datenschutz
12.1 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer sämtliche Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauscht werden, unter Beachtung der geltenden Gesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO, speichert.
12.2 Es werden nur Daten an Dritte weitergeleitet, sofern dies im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung notwendig ist oder eine Einwilligung vorliegt.
12.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Weitergabe sämtlicher bereitgestellter Informationen berechtigt ist. Sofern es sich dabei um persönliche Informationen Dritter handelt, versichert der Auftraggeber, dass er eine Einwilligung zur Weitergabe dieser Informationen eingeholt hat.
12.4 Hat der Auftraggeber Informationen Dritter übermittelt, obwohl er dazu nicht berechtigt war, stellt er den Auftragnehmer von jeglichen rechtlichen Ansprüchen Dritter, die sich daraus ergeben, frei.
12.5 Die Rechte des Auftraggebers bzw. Dritter hinsichtlich der Bereitstellung, Speicherung und Verarbeitung von Daten ergeben sich insbesondere aus folgenden Normen der DSGVO:

Artikel 7 Abs. 3
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 20
Artikel 22
Artikel 77

12.6 Zur Ausübung seiner Rechte wird der Auftraggeber bzw. ein betroffener Dritter gebeten sich per E-Mail oder auf postalischem Wege an den Auftragnehmer zu wenden.

13) Schlussbestimmungen
13.1 Auf jeglichen Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.
13.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bzw. Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkt treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften in Kraft.

Stand: 10.01.2023

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